Ein prominenter palästinensischer Menschenrechtsaktivist darf trotz Unterstützung der Niederlande und Belgiens nicht vor dem Europäischen Parlament sprechen. Frankreich hat als Gastgeberland der EU-Institutionen die Erteilung eines Visums verweigert.
Niederländische Unterstützung
Die Niederlande hatten sich gemeinsam mit Belgien für die Einreise des Aktivisten eingesetzt. Beide Länder waren bereit, ein nationales Visum auszustellen, das dem Redner den Zugang zum EU-Parlament in Brüssel ermöglicht hätte. Die niederländische Regierung betonte die Bedeutung der Meinungsfreiheit und des Dialogs in Menschenrechtsfragen.
Französische Blockade
Frankreich nutzte als Gastgeberland des EU-Parlaments sein Vetorecht gegen die Visa-Erteilung. Die genauen Gründe für die Ablehnung wurden nicht offiziell kommuniziert. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Entscheidung als Einschränkung der freien Debatte innerhalb der EU. Der Vorfall zeigt erneut die Spannungen in der europäischen Politik im Umgang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt.
Quellen: EUobserver