In Polen hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Zbigniew Kapiński, den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, eingeleitet. Kapiński hat die Maßnahme als Teil einer „koordinierten politischen Aktion“ gegen ihn bezeichnet. Diese Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Unabhängigkeit der Justiz in Polen international stark kritisiert wird.
Die polnische Regierung steht seit Jahren in der Kritik, weil sie versuche, die Justiz zu kontrollieren und die Unabhängigkeit der Richter zu untergraben. Kapiński hat sich wiederholt gegen die Eingriffe der Regierung in die Justiz ausgesprochen und wird nun selbst ins Visier genommen. Die Ermittlungen könnten weitere Spannungen zwischen der Regierung und der Justiz auslösen und die bereits angespannten politischen Verhältnisse in Polen weiter verschärfen.
Die Situation wird genau verfolgt, da sie nicht nur die innerpolnische Politik betrifft, sondern auch Auswirkungen auf die Beziehungen Polens zur Europäischen Union haben könnte, die die Unabhängigkeit der Justiz als grundlegendes Prinzip ihrer Mitgliedstaaten betrachtet.
Quellen: Notes from Poland