Die russische Duma hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Rechte von Kremlkritikern im Ausland stark einschränkt. Dies betrifft eine Vielzahl von Maßnahmen, die das Leben und die Bewegungsfreiheit von Oppositionellen erheblich erschweren sollen. Unter anderem wird ihnen der Zugang zu konsularischen Diensten verweigert, Kontensperrungen sind möglich und sie dürfen keine Immobilien verkaufen.
Das neue Gesetz wird von vielen als Versuch gewertet, Kritiker in die Isolation zu drängen und ihnen die Rückkehr nach Russland zu erschweren. Menschenrechtsorganisationen und politische Analysten warnen vor den Folgen dieser Gesetzgebung, die die Rechte der Betroffenen weiter einschränken und sie quasi zu Staatenlosen machen könnte.
Diese Entwicklung ist Teil eines umfassenderen Trends in Russland, wo die Regierung zunehmend repressiv gegen Andersdenkende vorgeht. In den letzten Jahren hat das Land zahlreiche Gesetze verabschiedet, die die Meinungsfreiheit einschränken und die Zivilgesellschaft unter Druck setzen. Die internationale Gemeinschaft wird die Auswirkungen dieses Gesetzes genau beobachten.
Quellen: Spiegel Online, FAZ Online