Am Montag hat das Oberste Gericht Russlands die Berufung der Anti-Kriegs-Partei Jabloko abgelehnt, die sich um eine Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen im September bemüht hatte. Damit bleibt die Partei, die sich deutlich gegen die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine positioniert, vom Wahlzettel ausgeschlossen. Diese Entscheidung ist Teil einer umfassenderen Repression gegen Kritiker des Kremls und wird von zahlreichen Festnahmen von Jabloko-Unterstützern begleitet, die sich vor dem Gericht versammelt hatten.
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Lew Schlosberg, wurde bereits zu elf Jahren Haft verurteilt, was die Situation für die Opposition in Russland weiter verschärft. Der Druck auf liberale Stimmen und die Kontrolle über politische Meinungen nehmen in der aktuellen politischen Landschaft drastisch zu, was die Stabilität der Demokratie im Land in Frage stellt.
Die Partei Jabloko hat angekündigt, weiterhin für ihre Rechte zu kämpfen und sich nicht von der Repression abschrecken zu lassen. Ihr Ausschluss von den Wahlen könnte jedoch weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Russland haben, da er die Möglichkeit einer alternativen Stimme im politischen Diskurs stark einschränkt.
Quellen: France 24, Spiegel Online, ZEIT Online