In einem umstrittenen Urteil hat das Oberste Gericht Russlands die einzige nennenswerte Antikriegspartei, Jabloko, von den kommenden Parlamentswahlen ausgeschlossen. Dies geschah unter dem Vorwand angeblicher Verstöße gegen das Wahlrecht. Die Entscheidung wurde von vielen als weiterer Schritt zur Unterdrückung der Opposition in Russland gewertet.
Der Parteichef von Jabloko, Grigori Javlinski, kündigte an, gegen den Ausschluss Berufung einzulegen und bezeichnete das Urteil als politisch motiviert. Die Partei hat sich in der Vergangenheit vehement gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen und gilt als letzte nennenswerte Stimme des Widerstands gegen die Regierung von Wladimir Putin.
Der Ausschluss von Jabloko kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die politischen Freiräume in Russland zunehmend eingeschränkt werden. Kritiker der Regierung befürchten, dass dies die ohnehin schon schwierige Lage für Oppositionspolitiker weiter verschärfen wird. Die bevorstehenden Wahlen sind daher nicht nur für Jabloko, sondern auch für die politische Landschaft Russlands von großer Bedeutung.
Quellen: FAZ Online, ZEIT Online, Spiegel Online