In einer kürzlichen Ansprache vor jüdischen Führern in der Kenton United Synagogue in Nordwest-London hat Premierminister Keir Starmer angekündigt, dass die britische Regierung ein Gesetz zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einführen wird. Dieses Gesetz soll im kommenden Parlament im Juli behandelt werden.
Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Vereinigte Königreich sich intensiver mit Fragen der nationalen Sicherheit und des Antisemitismus auseinandersetzt. Starmer betonte, dass die Bekämpfung von Bedrohungen durch feindliche Staaten von entscheidender Bedeutung sei, um die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft und aller Bürger zu gewährleisten. Das Gesetz soll dazu beitragen, den Einfluss und die Aktivitäten der Revolutionsgarden im Vereinigten Königreich zu unterbinden.
Die iranischen Revolutionsgarden sind für ihre aggressive Außenpolitik bekannt und haben in der Vergangenheit zahlreiche Konflikte geschürt. Starmer erklärte, dass die britische Regierung entschlossen sei, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten und sich klar gegen jegliche Form von Extremismus zu positionieren.
Die Reaktionen auf diese Ankündigung sind gemischt. Während einige die Entscheidung begrüßen und als notwendigen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus ansehen, warnen andere vor einer möglichen Eskalation der Spannungen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Iran.
Quellen: The Guardian – World