Nach sechs Jahren ununterbrochener Notstandsgesetze hat die ungarische Regierung bekannt gegeben, dass der Notstand offiziell beendet wurde. Dies folgt auf eine lange Phase, in der außergewöhnliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Krisen, einschließlich der COVID-19-Pandemie, eingeführt wurden.
Trotz der Beendigung des Notstands werden viele der während dieser Zeit erlassenen Gesetze und Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben. Kritiker befürchten, dass diese Regelungen die Rechte der Bürger weiterhin einschränken und die Demokratie im Land gefährden könnten.
Die ungarische Regierung hat betont, dass die Aufhebung des Notstands nicht bedeutet, dass die Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, überwunden sind. Experten warnen hingegen, dass die fortdauernden Maßnahmen die politische Landschaft in Ungarn weiterhin negativ beeinflussen könnten.
Quellen: Daily News Hungary