In einem historischen Schritt hat das ungarische Parlament am Montagabend die 17. Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, die die Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok ermöglicht. Sulyok, der als loyaler Anhänger des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán galt, wurde durch die neue Regierung unter Premierminister Péter Magyar, die im April an die Macht kam, ins Visier genommen.
Die Verfassungsänderung ist Teil einer umfassenden Reform, die darauf abzielt, die politische Landschaft Ungarns zu verändern und die Kontrolle über das Land von Orbáns Einfluss zu befreien. Premierminister Magyar bezeichnete die Maßnahme als entscheidend, um ‚Orbáns politische Marionetten‘ abzusetzen und eine neue Ära in der ungarischen Politik einzuleiten.
Die Reform sieht nicht nur die Absetzung des Präsidenten vor, sondern begrenzt auch die Amtszeiten von Richtern und Abgeordneten, was weitreichende Auswirkungen auf die politische Stabilität und das Justizsystem des Landes haben könnte. Sulyok plant, gegen diese Entscheidung vorzugehen und hat bereits rechtliche Schritte angedeutet.
Die politische Situation in Ungarn bleibt angespannt, da die neue Regierung versucht, ihre Agenda durchzusetzen und gleichzeitig die Widerstände von Orbán-Anhängern zu überwinden.
Quellen: BBC News, Spiegel Online, ARD Tagesschau