Péter Magyar, der neue Premierminister Ungarns, hat am Montag im Parlament eine umfassende ‚Säuberungsoperation‘ angekündigt, die darauf abzielt, die von seinem Vorgänger Viktor Orbán hinterlassenen Strukturen zu reformieren. In einer fast einstündigen Rede thematisierte Magyar die ‚Mafia‘, die seiner Meinung nach während Orbáns Amtszeit den Staat unterwandert hat.
Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie die Absetzung hochrangiger Beamter, die von Orbán ernannt wurden. Magyar betonte, dass diese Veränderungen notwendig seien, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wiederherzustellen. Er erklärte, dass die Bürger in Plebisziten über wichtige politische Entscheidungen abstimmen sollen.
Die Ankündigungen von Magyar kommen in einer Zeit, in der Ungarn vor großen politischen Herausforderungen steht. Die neue Regierung sieht sich einer gespaltenen Gesellschaft gegenüber, die nach Jahren der autoritären Herrschaft unter Orbán nach Veränderungen strebt.
Quellen: Daily News Hungary, Politico Europe