Das bahrainische Parlament hat am Donnerstag drei Abgeordnete aus ihrer Mitgliedschaft ausgeschlossen. Der Ausschluss erfolgte, nachdem die Abgeordneten gegen einen königlichen Erlass gestimmt hatten, der die gerichtliche Kontrolle über die Staatsbürgerschaftsfragen aufhob. Diese Entscheidung fällt in eine angespannte Phase, in der in Bahrain mehrere Staatsbürger die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, was mit der aktuellen geopolitischen Lage und dem Konflikt im Iran in Verbindung steht.
Die Abgeordneten, deren Namen nicht veröffentlicht wurden, hatten sich gegen die Entscheidung ausgesprochen, die es der Regierung ermöglichen würde, Staatsbürgerschaften ohne gerichtliche Überprüfung zu entziehen. Diese Maßnahme wurde von vielen als Teil eines größeren Musters der politischen Repression in Bahrain angesehen, das sich in den letzten Jahren verstärkt hat.
Die bahrainische Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder gegen Oppositionelle vorgegangen und kritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Der jüngste Vorfall zeigt einmal mehr, wie empfindlich das politische Klima im Königreich ist und wie drastisch die Maßnahmen gegen abweichende Meinungen sind.
Quellen: Middle East Eye