Israel genehmigt Milliardenbudget für neue Siedlungen im Westjordanland

Das Sicherheitskabinett Israels hat am Dienstag ein Budget von 1,3 Milliarden Schekel (434 Millionen US-Dollar) für den Bau von 34 neuen illegalen Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Diese Entscheidung wurde von Finanzminister Bezalel Smotrich als historisch bezeichnet und als ein bedeutender Schritt zur Stärkung der israelischen Präsenz in dem umstrittenen Gebiet gefeiert.

Die Genehmigung hat bereits international für Kritik gesorgt, insbesondere von palästinensischen Vertretern und Menschenrechtsorganisationen, die die Expansion der Siedlungen als Verletzung des Völkerrechts betrachten. Der Bau neuer Siedlungen gilt als ein wichtiger Streitpunkt im israelisch-palästinensischen Konflikt und könnte die bereits angespannten Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern weiter belasten.

Die israelische Regierung argumentiert, dass die Siedlungen notwendig sind, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, während Kritiker darauf hinweisen, dass sie die Aussicht auf Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden.

Quellen: Middle East Eye, The Guardian