Israel verabschiedet umstrittenes Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen

In einer historischen Entscheidung hat das israelische Parlament am Montagabend ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Personen erlaubt, die an den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Die Gesetzgeber argumentieren, dass diese Maßnahme notwendig ist, um den nationalen Trauma zu heilen und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Das Gesetz sieht auch die Einrichtung eines Militärtribunals vor, das sich mit den Hunderte von palästinensischen Militanten befassen wird, die an den tödlichen Angriffen beteiligt waren. Diese Angriffe, die von der Hamas mit Hilfe ihrer Eliteeinheit „Nukhba“ durchgeführt wurden, führten zu einem der blutigsten Tage in der Geschichte Israels.

Die Entscheidung, die Todesstrafe einzuführen, wurde von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen kritisiert, die sie als unverhältnismäßig und als Verletzung von Menschenrechten ansehen. Dennoch befürworten viele israelische Bürger diese Maßnahme als notwendiges Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Wahrung der nationalen Sicherheit.

Quellen: BBC News, Al-Monitor