Die jüngsten Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, der zu Tötungen von Palästinensern aufgerufen hat, stoßen auf massive Kritik. Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte, Deutschland dürfe angesichts der provokanten Aussagen nicht schweigen und forderte die Prüfung von Sanktionen seitens der Europäischen Union.
Ben-Gvir, ein umstrittener Politiker der rechtsradikalen Partei, hat in der Vergangenheit immer wieder durch aggressive Rhetorik auf sich aufmerksam gemacht. Seine jüngsten Äußerungen werden als Teil einer gefährlichen Eskalation in der ohnehin schon angespannten Situation zwischen Israel und den Palästinensern angesehen. Politische Analysten warnen, dass solche Äußerungen zu weiteren Gewaltausbrüchen führen könnten.
In der EU gibt es bereits Diskussionen über mögliche Maßnahmen gegen Israel, insbesondere im Hinblick auf die aggressive Siedlungspolitik und die Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten. Die Forderungen nach Sanktionen gewinnen in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen an Bedeutung und könnten die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Europa weiter belasten.
Quellen: ZEIT Online, Welt Online