Die Stadt Denver hat am Donnerstag eine Klage eingereicht, um die Präsenz von Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) an Wahllokalen zu unterbinden. Die Klage wurde gegen das US-Heimatschutzministerium und dessen Sekretär Markwayne Mullin eingereicht und behauptet, dass die Anordnung, ICE-Beamte zur Durchführung von Festnahmen und zur Vollstreckung von Durchsuchungsbefehlen zu entsenden, das Gesetz über ‚Truppen an Wahllokalen‘ verletzt.
Diese rechtlichen Schritte erfolgen vor den anstehenden Wahlen, wobei die Stadt Denver sicherstellen möchte, dass Wählerinnen und Wähler in Ruhe ihre Stimme abgeben können, ohne Angst vor Festnahmen oder Einschüchterungen durch Bundesbeamte zu haben. Die Klage betont die Bedeutung eines sicheren und zugänglichen Wahlprozesses für alle Bürger.
Der Bürgermeister von Denver, Mike Johnston, äußerte sich besorgt über die potenziellen Auswirkungen der ICE-Präsenz auf die Wählerbeteiligung, insbesondere in der Einwanderergemeinschaft. Die Stadt hofft, durch diese rechtlichen Schritte ein klares Zeichen für die Unterstützung der Wahlrechte aller Bürger zu setzen.
Quellen: CountOn2, The Hill