Der Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, hat am Dienstag öffentlich erklärt, dass seine Stadt nicht in der Lage sei, den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festzunehmen. Er forderte stattdessen die US-Bundesregierung auf, diese Verantwortung zu übernehmen, sollte Netanyahu die USA besuchen.
Mamdani bezeichnete Netanyahu als ‚Architekt eines schrecklichen Völkermords‘ und betonte die moralische Verpflichtung der USA, gegen Kriegsverbrecher vorzugehen. Der Bürgermeister hatte zuvor angekündigt, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um den Haftbefehl durchzusetzen, sah sich jedoch mit rechtlichen Hürden konfrontiert, die eine Festnahme durch die Stadt unmöglich machen.
Diese Äußerungen kommen zu einem sensiblen Zeitpunkt, da die Diskussion über internationale Menschenrechtsverletzungen und die Verantwortung von Staatsoberhäuptern zunehmend in den Fokus rückt. Mamdani’s Position ist Teil eines breiteren Diskurses über die Rolle der USA in internationalen Konflikten und die Notwendigkeit, Verantwortung zu übernehmen.
Quellen: France 24, The Guardian, NPR News, ZEIT Online