In einer überraschenden Ankündigung hat Daniel Ortega, der seit 2007 an der Macht ist, erklärt, dass Nicaragua keine weiteren Wahlen abhalten werde. Der 80-jährige Präsident, der in den letzten Jahren wegen Wahlmanipulationen in der Kritik steht, sieht in diesem Schritt eine Möglichkeit, eine „Mauer“ gegen die Opposition zu errichten.
Ortega äußerte sich in einer Rede, in der er betonte, dass er mit dem von ihm kontrollierten Kongress zusammenarbeiten wolle, um neue Gesetze zu verabschieden. Diese Gesetze sollen sicherstellen, dass die Opposition nicht die Möglichkeit erhält, an die Macht zu gelangen. Kritiker befürchten, dass dies den autoritären Kurs des Regimes weiter festigen wird und die demokratischen Strukturen Nicaraguas endgültig untergräbt.
Die internationale Gemeinschaft reagiert besorgt auf diese Entwicklungen. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass die Entscheidung, Wahlen abzuschaffen, die ohnehin schon angespannten politischen Verhältnisse in Nicaragua weiter destabilisieren könnte. Ortega, der als umstritten gilt, hat sich in den letzten Jahren zunehmend von westlichen Demokratien distanziert und sucht stattdessen Annäherungen an autoritäre Staaten.
Quellen: New York Times, The Guardian