In einer überraschenden Ankündigung hat Präsident Daniel Ortega am Sonntag erklärt, dass in Nicaragua keine neuen Wahlen mehr stattfinden werden. Ortega, der seit 2007 an der Macht ist, beabsichtigt damit, die Opposition weiter zu marginalisieren und die Kontrolle über das Land zu festigen.
Die Opposition in Nicaragua hat in den letzten Jahren immer wieder von Wahlbetrug und einem drastischen Rückgang der Bürgerrechte gesprochen. Ortega, der die Vorwürfe zurückweist, sagte: „Hier wird es keine Alternanz mehr geben“. Diese Aussage könnte die bereits angespannten politischen Verhältnisse im Land weiter verschärfen.
Die internationale Gemeinschaft, einschließlich Menschenrechtsorganisationen, hat Ortega wiederholt für die Unterdrückung von Opposition und freien Wahlen kritisiert. Diese jüngste Erklärung könnte die bereits bestehenden Spannungen weiter anheizen und zu einem Anstieg der Proteste in der Bevölkerung führen.
Analysten befürchten, dass die Schließung der politischen Landschaft in Nicaragua die sozialen Unruhen verstärken könnte, die in den letzten Jahren zugenommen haben. Ortega hat jedoch bisher fest an seiner Macht festgehalten und scheint nicht gewillt zu sein, nachzugeben.
Quellen: Idaho – LocalNews8 (ABC Idaho)