Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Dienstag die Pläne von Donald Trump zur Einführung strikterer Regeln für die Briefwahl zurückgewiesen. Die Richter argumentierten, dass es unrealistisch sei, solche weitreichenden Änderungen so kurz vor den Wahlen umzusetzen. Trump hatte gehofft, die Regelungen könnten dazu beitragen, seine Bedenken hinsichtlich der Wahlintegrität zu untermauern.
Die Entscheidung ist nicht nur ein juristischer Sieg für die Demokraten, sondern könnte auch Auswirkungen auf die bevorstehenden Midterms haben. Die Ablehnung der Vorschläge wird von vielen Politikern als Zeichen gewertet, dass die Gerichte nicht bereit sind, politische Agenden über rechtliche Grundsätze zu stellen.
Experten erwarten, dass diese Entscheidung die Wahlsituation zugunsten der Demokraten beeinflussen könnte, da die Briefwahl in vielen Bundesstaaten eine wichtige Rolle spielt.
Quellen: Welt Online, Al Jazeera English