Ein Gericht in den USA hat der Trump-Regierung untersagt, eine zentrale Wählerlisten-Datenbank zu nutzen, die Teil ihrer Wahlrechtsagenda war. Die Entscheidung wurde am Montag bekannt gegeben und könnte als bedeutender Rückschlag für die Bemühungen der Trump-Administration gelten, Wahlgesetze zu reformieren und Wählerregistrierungen zu kontrollieren.
Der Richter stellte fest, dass die Verwendung dieser Datenbank gegen die bestehenden Gesetze zur Wählerregistrierung verstößt und somit nicht rechtmäßig ist. Es wird angenommen, dass die Trump-Regierung die Datenbank genutzt hat, um potenzielle Wahlbetrüger zu identifizieren und Maßnahmen zur Einschränkung der Wählerregistrierung zu ergreifen.
Diese Entscheidung könnte nicht nur Konsequenzen für die kommenden Wahlen haben, sondern auch die politische Landschaft in den USA beeinflussen, da sie die Debatte über Wahlrechtsreformen weiter anheizt.
Quellen: FAZ Online, BBC News