Venezuelas Regierung ernennt umstrittene neue Generalstaatsanwältin und Ombudsfrau

In Venezuela hat die Regierung unter der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez zwei umstrittene Personalentscheidungen getroffen. Wie lateinamerikanische Medien berichten, wurde Larry Devoe zum neuen Generalstaatsanwalt und Eglée González Lobato zur neuen Ombudsfrau ernannt.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtsorganisationen äußerten umgehend Bedenken zu den Ernennungen. Sie bezweifeln, dass die neuen Amtsträger eine unabhängige Kontrollfunktion ausüben werden. Besonders die Position der Ombudsfrau gilt als wichtiges Kontrollorgan für Menschenrechtsfragen.

Die Regierung Rodríguez, die seit der vorübergehenden Amtsenthebung von Nicolás Maduro die Geschäfte führt, setzt damit ihren Kurs der personellen Umgestaltung staatlicher Institutionen fort. Die Opposition und internationale Beobachter werfen der Regierung vor, mit solchen Ernennungen demokratische Standards zu untergraben.

Quellen: Latin America Reports