Das EU-Gericht in Luxemburg hat entschieden, dass Ungarn mit seinem umstrittenen 'Pädophilengesetz' gegen EU-Recht verstoßen hat.…
Schlagwort: law
Hessen plant Gesetz gegen Judenhass
Die hessische Landesregierung plant ein neues Gesetz, das die Leugnung des Existenzrechts Israels zur Straftat machen…
FBI-Direktor verklagt The Atlantic wegen Diffamierung
Kash Patel, der Direktor des FBI, hat die Zeitschrift The Atlantic wegen eines Artikels verklagt, der…
Kenia: Höchstes Gericht warnt vor Missbrauch von KI in Rechtsdokumenten
Das Oberste Gericht Kenias hat vor dem Missbrauch von Künstlicher Intelligenz in rechtlichen Verfahren gewarnt. Es…
Rwanda: Anstieg der Versicherungsstreitigkeiten alarmiert die Justiz
Die Chief Justice von Ruanda hat die Versicherungsunternehmen aufgefordert, alternative Streitbeilegungsverfahren zu nutzen, um die wachsende…
Lettlands Verfassungsgericht fordert klarere Regeln zur Lärmbekämpfung
Das lettische Verfassungsgericht hat festgestellt, dass der Staat seine Bürger nicht ausreichend vor übermäßigem Lärm durch…
Namibias Wettbewerbskommission prüft neues Vorgehen nach Gerichtsniederlage
Die namibische Wettbewerbskommission (NaCC) muss ihre Untersuchung zu mutmaßlichen Preisabsprachen in der Pharmabranche neu bewerten. Der…
Polen: Parlament vereidigt Verfassungsrichter gegen den Willen des Präsidenten
Das polnische Parlament hat heute trotz des Widerstands von Präsident Andrzej Duda neue Verfassungsrichter vereidigt. Die…
Ghanas Oberster Gerichtshof feiert 150-jähriges Bestehen – Richter fordert strategische Anpassungen
Ghanas Oberster Gerichtshof blickt auf eine 150-jährige Geschichte zurück. Richter Richard Adjei-Frong betonte die Notwendigkeit, sich…