Die kolumbianische Sängerin Shakira hat einen bedeutenden rechtlichen Sieg gegen die spanischen Steuerbehörden errungen. Ein Gericht…
Schlagwort: law
Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für Singapurs sozialen Zusammenhalt
Der singapurische Justizminister Edwin Tong betont die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für das soziale Gefüge des Landes.…
EU-Gericht besiegt Ungarn über umstrittenes Kinderschutzgesetz
Das EU-Gericht in Luxemburg hat entschieden, dass Ungarn mit seinem umstrittenen 'Pädophilengesetz' gegen EU-Recht verstoßen hat.…
Hessen plant Gesetz gegen Judenhass
Die hessische Landesregierung plant ein neues Gesetz, das die Leugnung des Existenzrechts Israels zur Straftat machen…
FBI-Direktor verklagt The Atlantic wegen Diffamierung
Kash Patel, der Direktor des FBI, hat die Zeitschrift The Atlantic wegen eines Artikels verklagt, der…
Kenia: Höchstes Gericht warnt vor Missbrauch von KI in Rechtsdokumenten
Das Oberste Gericht Kenias hat vor dem Missbrauch von Künstlicher Intelligenz in rechtlichen Verfahren gewarnt. Es…
Rwanda: Anstieg der Versicherungsstreitigkeiten alarmiert die Justiz
Die Chief Justice von Ruanda hat die Versicherungsunternehmen aufgefordert, alternative Streitbeilegungsverfahren zu nutzen, um die wachsende…
Lettlands Verfassungsgericht fordert klarere Regeln zur Lärmbekämpfung
Das lettische Verfassungsgericht hat festgestellt, dass der Staat seine Bürger nicht ausreichend vor übermäßigem Lärm durch…
Namibias Wettbewerbskommission prüft neues Vorgehen nach Gerichtsniederlage
Die namibische Wettbewerbskommission (NaCC) muss ihre Untersuchung zu mutmaßlichen Preisabsprachen in der Pharmabranche neu bewerten. Der…