Malaysias Premierminister Anwar Ibrahim hat Kritik an den staatlichen Finanzierungen für Johor zurückgewiesen. Er betonte, dass…
Schlagwort: politics
Frankfurt erhält erste weibliche Stadtkämmerin
Die Frankfurter CDU hat mit Susanne Serke erstmals eine Frau als Stadtkämmerin nominiert. Diese Entscheidung markiert…
Kritik an Trumps Iran-Politik wächst
Die Entscheidung von Präsident Trump, Sanktionen gegen Iran aufzuheben, stößt auf scharfe Kritik der Demokraten. Sie…
Demokratische Bundesstaaten boykottieren die „Great American State Fair“
Vor dem bevorstehenden 250. Jubiläum der USA haben mehrere von Demokraten geführte Bundesstaaten ihren Boykott gegen…
US-Gericht stoppt Trump-Regierung bei Wählerlisten-Datenbank
Ein US-Gericht hat der Trump-Regierung die Nutzung einer umstrittenen Wählerlisten-Datenbank untersagt. Dieses Urteil könnte weitreichende Konsequenzen…
Regierungsbildung in Rumänien gescheitert: Politische Krise spitzt sich zu
In Rumänien hat das Parlament den prowestlichen Kandidaten Adrian Vestea als neuen Ministerpräsidenten abgelehnt. Diese Entscheidung…
Israels Oberster Gerichtshof droht mit Annulierung des Justizreformgesetzes
Der Oberste Gerichtshof Israels zeigt sich entschlossen, die umstrittene Justizreform des Landes zu kippen. Sowohl konservative…
Debatte über Überwachungssoftware: NRW-Delegiertenversammlung stimmt gegen Palantir
Die Landesdelegiertenkonferenz in Nordrhein-Westfalen hat ein klares Votum gegen die Überwachungssoftware von Palantir abgegeben. Dies erhöht…
Darmstadt: Bildung einer Mehrheitskoalition gescheitert
Im Stadtparlament von Darmstadt stehen sich zwei rivalisierende Bündnisse gegenüber, die jeweils auf die Unterstützung der…