Die Entscheidung des Verfassungsrats, eine Reform abzulehnen, die die Macht des Präsidenten einschränken sollte, sorgt für…
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Verfassungsrat weist Gesetzesentwurf von Ousmane Sonko zurück
Der Verfassungsrat Senegals hat den Gesetzesentwurf von Ousmane Sonko, der eine Überprüfung der Machtbefugnisse des Präsidenten…
EU-Parlament fordert Einstufung der RSF als Terrororganisation
Das Europäische Parlament hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Rapid Support Forces (RSF) als terroristische Organisation einzustufen.…
Kenyatta unterstützt nicht den Oppositionspolitiker Sifuna
Gerüchte über eine Unterstützung des ehemaligen kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta für den Oppositionspolitiker Edwin Sifuna sind…
PDP kündigt Boykott der Edo-Wahlen an
Die Peoples Democratic Party (PDP) hat ihren Boykott der bevorstehenden Lokalwahlen in Edo angekündigt. Diese Entscheidung…
Ex-Premierministerin Hasina plant Rückkehr nach Bangladesch
Die ehemalige Premierministerin Sheikh Hasina, die derzeit im Exil lebt und mit einer Todesstrafe konfrontiert ist,…
AfD-Politiker Björn Höcke in der Diskussion um Wahlrechtsaberkennung
Jens Spahn, Unions-Fraktionschef, fordert die Aberkennung des Wahlrechts für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke. Dies geschieht…
Bundesrat unterstützt Gesetz gegen die Leugnung des Existenzrechts Israels aus Hessen
Der Bundesrat hat einen Gesetzesantrag aus Hessen unterstützt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe…
CSU-Politiker fordern Teilverbot der Thüringer AfD
In der Diskussion um die rechtsextreme AfD in Thüringen haben CSU-Politiker ein Teilverbot gefordert. Dies steht…