Ein Bundesrichter in den USA hat am Freitag in einem zwei Seiten umfassenden Beschluss die Justizbehörden daran gehindert, den umstrittenen Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar zu aktivieren, der für die Unterstützung von Personen gedacht war, die sich von der Trump-Regierung benachteiligt fühlten. Der Richter argumentierte, dass die Vorgehensweise der Regierung möglicherweise rechtliche Probleme aufwirft.
Der Fonds, der als ‚Anti-Waffenisierungsfonds‘ bekannt ist, wurde von der Trump-Administration ins Leben gerufen, um finanziellen Ausgleich für Unterstützer zu bieten, die sich als Opfer von politischer Verfolgung sehen. Kritiker befürchten, dass die Bereitstellung solcher Mittel den Eindruck erweckt, dass die Regierung ihre Macht missbraucht, um politische Gegner zu schädigen.
Der Richter hat angeordnet, dass keine Zahlungen aus dem Fonds geleistet werden dürfen, bis die rechtlichen Fragen geklärt sind. Dies könnte einen bedeutenden Einfluss auf die finanzielle Unterstützung der betroffenen Personen haben und die politischen Ambitionen Trumps weiter belasten.
Quellen: ABC7 Chicago, BBC News