Die sudanesische Regierung hat erneut zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Gräueltaten im Darfur-Konflikt gedrängt und den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) aktiv zu unterstützen. In einer Stellungnahme vor dem Sicherheitsrat betonte Sudan, dass Verzögerungen bei der Ausstellung von Haftbefehlen für mutmaßliche Kriegsverbrecher das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerechtigkeit untergraben und die Straflosigkeit fördern würden.
Die ICC-Stellvertretende Generalstaatsanwältin Nazhat Shameem Khan informierte den Sicherheitsrat diese Woche über den Fortgang der laufenden Ermittlungen im Darfur-Fall. Bei einem Besuch in Flüchtlingslagern im Osten des Tschad hatte sie unter anderem mit Überlebenden aus Adre, Farchana und GozBeida gesprochen. Ihre Berichte bestätigen weiterhin Hinweise auf systematische Gewalt, Vertreibung und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.
Sudan betont seine Kooperationsbereitschaft mit dem ICC und sieht darin einen entscheidenden Schritt zur nationalen Aussöhnung und Stabilisierung. Gleichzeitig warnt das Land vor den politischen Konsequenzen ausbleibender Rechtsprechung: „Jede Verzögerung sendet eine Botschaft der Straflosigkeit – und das ist Gift für den Friedensprozess“, hieß es in der offiziellen Erklärung.
Quellen: AllAfrica – East Africa