Ein ungewöhnlicher Schritt der Landesregierung in Stuttgart sorgt für Aufsehen: Boris Palmer, ehemaliger Oberbürgermeister von Tübingen und umstrittener politischer Unternehmer, soll künftig jedes Ministerium in Baden-Württemberg auf unnötige Strukturen und bürokratischen Ballast hin untersuchen. Das teilte das Staatsministerium am Donnerstag mit. Palmer erhält damit ein bislang einmaliges Sondermandat, das an die Rolle eines unabhängigen „Effizienzbeauftragten“ erinnert.
Der 53-Jährige, der in der Vergangenheit vor allem durch seine direkte Art und unkonventionellen Vorschläge auffiel, soll innerhalb der kommenden zwölf Monate Vorschläge zur Rationalisierung der Landesverwaltung vorlegen. „Unsere Verwaltung muss schneller, schlanker und bürgerfreundlicher werden“, hieß es aus Regierungskreisen. „Palmer kennt die kommunalen Strukturen wie kaum ein anderer und hat oft klare, wenn auch kontroverse Meinungen.“
Das Vorhaben stößt jedoch auf Kritik. Gewerkschaften und Teile der Opposition warnen vor „betriebsblinder Privatisierungslogik“ und befürchten Personalabbau unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung. Auch in den Ministerien selbst herrscht Skepsis: „Niemand ist vor ihm sicher“, zitierte die Welt einen hochrangigen Beamten, der anonym bleiben wollte.
Palmer selbst begrüßt die Aufgabe: „Verwaltung muss dienen, nicht dominieren. Wenn wir mehr Tempo brauchen, müssen wir alte Strukturen hinterfragen – auch wenn es unbequem wird.“ Die Ergebnisse seiner Prüfung sollen bis Ende kommenden Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Quellen: Welt Online