Am Frankfurter Oberlandesgericht läuft weiterhin der Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und mehrere Mitangeklagte, die im Zusammenhang mit einem verhinderten Putschversuch stehen. Wie die Welt Online berichtet, hat das Gericht entschieden, die Untersuchungshaft für die Hauptbeschuldigten aufrechtzuerhalten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Hochverrat, Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.
Die Verteidigung argumentiert hingegen, die Anschuldigungen basierten auf „Fantasiegebilden“ und seien nicht realisierbar gewesen. Eine Gerichtsreporterin zitierte einen Verteidiger mit den Worten: „Das war ja alles nicht ausführbar.“ Doch das Gericht bleibt bei seiner Einschätzung, dass die Straftaten schwerwiegend genug seien, um eine Freilassung der Beschuldigten als Risiko für die öffentliche Sicherheit einzustufen. Der Strafrahmen, so die Einschätzung, sei insbesondere für die sogenannten Rädelsführer „relativ hoch“.
Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt, doch die Verhandlungen finden in Hessen statt, da das OLG Frankfurt für derartige staatsgefährdende Delikte zuständig ist. Die Verhandlungen werden voraussichtlich noch über Monate andauern. Beobachter sehen in dem Verfahren einen wichtigen Meilenstein für die juristische Aufarbeitung rechtsextremer Umsturzpläne in Deutschland. Die hessische Justiz steht damit im Fokus der öffentlichen Debatte über Sicherheit, Meinungsfreiheit und den Umgang mit extremistischen Netzwerken.
Quellen: Welt Online