Tausende tunesische Bürger sind am Samstag, dem 26. Juli 2026, in Tunis auf die Straße gegangen, um gegen die seit fünf Jahren andauernde Notstandsregel von Präsident Kais Saied zu protestieren. Die Demonstration fand vor dem Parlamentsgebäude statt und markierte den fünften Jahrestag der umstrittenen Entscheidung Saieds, das Parlament auszusetzen und weitreichende Notstandsmaßnahmen einzuführen.
Die Demonstranten skandierten Parolen wie „Herunter mit dem Regime“ und „Tunesien will Freiheit“, während Sicherheitskräfte in großer Zahl anrückten, um die Kundgebungen zu überwachen. Beobachter berichteten von vereinzelten Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Polizisten, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzten, um die Menge zu zerstreuen. Die Opposition wirft Saied vor, demokratische Institutionen systematisch untergraben und politische Gegner verfolgt zu haben.
Seit 2021 hat Saied seine Macht schrittweise ausgebaut, zunächst mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität, später durch die Aussetzung der Verfassung und die Einsetzung eines loyalen Verfassungsrats. Kritiker bezeichnen diese Schritte als de facto Staatsstreich. Internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben wiederholt Menschenrechtsverletzungen und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Tunesien angeprangert.
Volksunmut trotz staatlicher Repression
Trotz der hohen Repressionsgefahr und zahlreicher Festnahmen von Aktivisten und Journalisten blieb die Protestbewegung in Teilen des Landes mobilisiert. Zivilgesellschaftliche Gruppen betonten, dass die wirtschaftliche Krise, hohe Arbeitslosigkeit und die politische Isolation Tunesiens die Unzufriedenheit weiter anheizen. Viele Demonstranten trugen tunesische Flaggen und Plakate mit der Aufschrift „Revolution fortsetzen“.
Internationale Reaktionen auf die Proteste bleiben bisher zurückhaltend. Die Europäische Union und die USA hatten in der Vergangenheit zwar Reformen begrüßt, aber auch auf die Notwendigkeit der Wahrung demokratischer Standards hingewiesen. Beobachter warnen, dass die anhaltende politische Blockade Tunesien weiter isolieren könnte.
Quellen: Al Jazeera English