Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Reiner Schulze hat gut sechs Wochen vor der anstehenden Landtagswahl ihre Arbeit der vergangenen fünf Jahre verteidigt. Bei einer Pressekonferenz in Magdeburg präsentierte die Koalition aus CDU, SPD und FDP ihre Bilanz in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Energie. Besonders hervorgehoben wurden Investitionen in den Ausbau der Digitalinfrastruktur, der Schienennetze sowie die Fortschritte bei der Energiewende.
‚Wir haben in einer schwierigen Zeit handlungsfähig regiert und wichtige Weichen für die Zukunft gestellt‘, betonte Schulze. Die Koalition verweise auf eine gestiegene Zahl an Industrieinvestitionen, insbesondere in den Regionen um Halle und Dessau-Roßlau, sowie auf eine verbesserte medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Auch die Schulpolitik sei reformiert worden, um Chancengerechtigkeit zu stärken.
Die Opposition aus AfD, Linken und Grünen widerspricht dieser Selbsteinschätzung. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten die Parteien, dass viele Projekte verspätet oder unterfinanziert seien. Die Versorgung im öffentlichen Nahverkehr bleibe ungenügend, und der Fachkräftemangel werde nicht wirksam bekämpft. Die bevorstehende Wahl werde daher eine Abrechnung mit der Regierungskoalition, so die Kritiker.
Quellen: MDR – Nachrichten