Angola: UNITA fordert stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an Gesetzesinitiativen

Die Parlamentsfraktionsvorsitzende der angolanischen Oppositionspartei UNITA, Albertina Ngolo, hat am Mittwoch in Luanda die stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in legislative Prozesse gefordert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANGOP betonte Ngolo, dass die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen bei der Erarbeitung von Gesetzesinitiativen entscheidend sei, um die Sorgen der Bevölkerung in verschiedenen Lebensbereichen wirksam anzusprechen.

Nur durch eine breite gesellschaftliche Mitwirkung könne sichergestellt werden, dass neue Gesetze die Realität der Bürgerinnen und Bürger widerspiegelten, so Ngolo. Die Forderung nach mehr Transparenz und Partizipation im Gesetzgebungsverfahren ist insbesondere vor dem Hintergrund anhaltender Debatten über Demokratie und politische Reformen in Angola von Bedeutung. UNITA, traditionell die stärkste Oppositionskraft im Land, pocht seit Jahren auf eine stärkere Kontrolle der Regierung und mehr Mitspracherechte für die Zivilgesellschaft.

Die Äußerungen wurden in Luanda im Rahmen einer parlamentarischen Sitzung getätigt und unterstreichen den Anspruch der Partei, eine konstruktive Rolle im demokratischen Prozess des Landes zu übernehmen. In jüngeren Jahren hatte Angola bereits Schritte zur Stärkung der Zivilgesellschaft unternommen, doch bleibt die Umsetzung vieler Reformvorhaben weiterhin eine Herausforderung.

Quellen: AllAfrica – Central Africa