Im Zuge des anstehenden Berliner Wahlkampfs verschärft die SPD ihren Kurs im Kampf gegen Mietwucher. Spitzenkandidat Steffen Krach kündigte an, 100 sogenannte „Mietenpolizisten“ einzusetzen, um Vermieter stärker zu kontrollieren. Die neuen Kontrolleure sollen dabei helfen, illegale Mieterhöhungen und Schattenmieten aufzudecken, die nach wie vor ein großes Problem in der angespannten Wohnungsmarktlage der Hauptstadt darstellen.
Krach betonte, dass Bußgelder für Verstöße deutlich erhöht werden müssten – bis zu 100.000 Euro seien denkbar. „Wir lassen uns nicht länger von skrupellosen Vermietern erpressen, die von der Wohnungsnot profitieren“, so der SPD-Politiker. Die Maßnahme solle nicht nur abschrecken, sondern auch Transparenz schaffen. Die SPD sieht darin einen zentralen Baustein ihres sozialen Wohnraumprogramms, das im Herbst vorgestellt werden soll.
Die Wohnungsnot in Berlin bleibt weiterhin ein brisantes Thema. Trotz zahlreicher politischer Initiativen in den vergangenen Jahren steigen die Mieten in vielen Stadtteilen weiter an, während der soziale Wohnungsbau hinter den Zielen zurückbleibt. Mit den geplanten „Mietpolizisten“ will die SPD ein Zeichen setzen – auch bundesweit. Krach betonte, dass das Modell Berlin als Vorbild dienen könne.
Quellen: Welt Online, Der Tagesspiegel