Angesichts der jüngsten Entdeckung einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther eine umfassende Neuausrichtung der inneren Sicherheit in Deutschland gefordert. In einer Stellungnahme betonte Günther die Notwendigkeit, „wo immer möglich, auf KI, Robotik, Drohnen und Satellitentechnik zu setzen“, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Günther bringt zudem einen Inlandeinsatz der Bundeswehr im Rahmen der inneren Sicherheit erneut in die Debatte – ein Schritt, der eine Änderung des Grundgesetzes erfordern würde. Aktuell ist der Einsatz der Streitkräfte im Inneren nur unter strengen Voraussetzungen und vor allem bei Katastrophenlagen erlaubt. Der CDU-Politiker argumentiert, dass sich die Bedrohungslage durch technologische Entwicklungen und neue Formen des Terrorismus grundlegend verändert habe.
Insbesondere die Nutzung autonomer Systeme zur Überwachung kritischer Infrastruktur – etwa an Flughäfen, Bahnhöfen oder Hafenanlagen – müsse stärker in Betracht gezogen werden. Schleswig-Holstein, mit seiner langen Küstenlinie und strategisch wichtigen Häfen wie Kiel und Lübeck, sei besonders betroffen. Die Diskussion über die Balance zwischen Sicherheit und Grundrechten müsse nun „mutig und konsequent“ geführt werden, so Günther.
Quellen: Welt Online