Streit um Russisches Haus in Berlin: SPD fordert Schließung, Senat behält es im Blick

Das „Haus der Wissenschaft und Kultur“ an der Friedrichstraße in Berlin-Mitte steht erneut im Zentrum politischer Kontroverse. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wird die von russischen Institutionen genutzte Einrichtung immer wieder als Propagandaplattform kritisiert. Nun hat SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach klar Stellung bezogen: „Es kann doch nicht sein, dass wir mitten in Berlin so ein Propaganda-Haus haben.“

Krach forderte am Sonntag eine Schließung der Einrichtung und kündigte an, mit der Bundesregierung sprechen zu wollen. „Ich glaube, dass es jetzt wirklich an der Zeit ist“, so der Politiker, der bei der bevorstehenden Berlin-Wahl eine zentrale Rolle spielen könnte. Seine Äußerungen unterstreichen den wachsenden Druck auf alle Parteien, stärker gegen mutmaßliche russische Einflussnahme in Deutschland vorzugehen.

Die Senatsverwaltung reagiert bisher vorsichtiger. Wie der Tagesspiegel berichtet, hat das Innenministerium die Einrichtung zwar „im Blick“, betont aber die komplizierte Rechtslage. Eine Schließung ohne handfeste rechtliche Grundlage – etwa wegen Spionage oder strafbarer Hetze – scheint juristisch kaum durchsetzbar. Dennoch wächst die Forderung aus Teilen der Bevölkerung und der Politik, auch symbolische Zeichen zu setzen – gerade in der Hauptstadt Deutschlands.

Quellen: Welt Online (DE, 10.08.2026 17:15), Der Tagesspiegel (DE, 10.08.2026 15:30)