Im politischen Raum Niedersachsens brodelt es nach Vorwürfen der CDU-Opposition gegen die amtierende Justizministerin. Diese habe innerhalb eines Jahres fünf dienstliche Auslandsreisen unzulässig mit privaten Aufenthalten kombiniert – insgesamt mit Kosten von rund 88.000 Euro für den Steuerzahler. Besonders kritisiert wird eine Reise, bei der laut CDU ein „touristischer Wochenendtrip“ im Anschluss an eine offizielle Tagung stattgefunden habe.
Die Christdemokraten sprechen von mangelnder Transparenz und fordern eine Prüfung durch die Landesbeauftragte für Haushaltskontrolle. „Steuerzahlergeld darf nicht für Luxusurlaube missbraucht werden“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Auch die innenpolitische Debatte über Dienstvorschriften gewinnt an Fahrt.
Das Justizministerium weist die Vorwürfe zurück. Man habe stets die geltenden Regeln eingehalten, alle Reisen seien dienstlich notwendig und dokumentiert gewesen. Private Aktivitäten im Rahmen auswärtiger Termine seien kein Regelverstoß. Eine abschließende Bewertung wird von der Staatskanzlei angekündigt.
Quellen: Welt Online (DE, 13.08.2026 15:40)