Die nordrhein-westfälische Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) hat die Kölner Ausländerbehörde für die Weigerung kritisiert, bei der Abschiebung von rund 500 ausreisepflichtigen Migranten mitzuwirken. Wie aus mehreren Medienberichten hervorgeht, soll die Behörde Anfragen des Landesamts für Ausländerangelegenheiten zur Unterstützung bei Rückführungen abgelehnt haben.
Schäffer zeigte sich in Reaktion darauf „tief besorgt“ und betonte, dass die rechtsstaatliche Ordnung auch bei der Migrationspolitik gelte. „Eine Ausländerbehörde, die ihre gesetzlichen Aufgaben nicht wahrnimmt, gefährdet das Vertrauen in unsere Verwaltung“, so die Ministerin. Sie kündigte an, das Verhalten der Behörde prüfen zu lassen und Gespräche mit der Kölner Stadtspitze aufzunehmen.
Die Entscheidung der Behörde hatte innerhalb der Koalition in Düsseldorf für Unruhe gesorgt. Während die Grünen auf konsequente Einhaltung der Gesetze pochen, zeigten sich Vertreter der CDU entsetzt über die Blockadehaltung. Die Opposition forderte eine umfassende Aufklärung und eine mögliche Disziplinaruntersuchung. Kölner Behördenvertreter rechtfertigten ihre Haltung bisher nicht öffentlich, verwiesen aber auf personelle und strukturelle Belastungen.
Quellen: FAZ Online, Welt Online