Die Berlin-Wahl rückt näher, und die Linke setzt mit einem radikalen Wohnpolitik-Programm auf Aufwind: Parteichefin Elif Eralp hat das Versprechen, große Wohnungskonzerne zu enteignen, erneut in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gerückt. Damit reiht sie sich in die Tradition der 2021 beschlossenen und später vom Bundesverfassungsgericht gekippten Enteignungsinitiative ein – doch dieses Mal soll der Plan juristisch solider sein.
„Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle, nicht für Spekulanten“, betonte Eralp kürzlich in einer Wahlkampfrede. Ihre Partei fordert die Enteignung von Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen – darunter vor allem große Player wie Deutsche Wohnen & Co. Das Ziel: Über 200.000 Wohnungen könnten so in kommunale Hand gelangen.
Doch das Vorhaben stößt nicht nur auf Zustimmung. Kritiker aus SPD, Grünen und FDP warnen vor rechtlichen Unsicherheiten und möglichen Investitionsrückgängen. Auch in der Bevölkerung spaltet das Thema: Während Mieterinitiativen die Linke unterstützen, fürchten Immobilienbesitzer und Wirtschaftsverbände vor einem Abwanderungseffekt von Kapital und Unternehmen aus der Hauptstadt.
Die Debatte findet vor dem Hintergrund angespannter Mietverhältnisse statt. Trotz leichter Entspannung in den letzten Monaten bleibt die Wohnraumsituation für viele Berlinerinnen und Berliner prekär. Ob die Enteignungsdebatte am Ende die entscheidende Rolle bei der Wahl spielt, wird sich im Herbst zeigen – doch aktuell profitiert die Linke klar von der Unzufriedenheit mit der Wohnraumpolitik der vergangenen Jahre.
Quellen: T-Online Nachrichten