Die brandenburgische Landesregierung hat sich am Montag intensiv mit dem Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2027 und 2028 beschäftigt. Kernstück des Vorschlags sind gezielte Einsparungen bei gleichzeitiger finanzieller Stärkung von Schlüsselbereichen wie Polizei und Bildung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, man handele mit Augenmaß: „Wir müssen sparen, aber nicht zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“
Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem mehr Mittel für die Einstellung zusätzlicher Polizisten und Lehrkräfte vor. Gleichzeitig sollen ineffiziente Ausgaben überprüft und wo nötig gekürzt werden. Woidke verwies darauf, dass Brandenburg als strukturschwächeres Bundesland besondere Herausforderungen bei der Haushaltskonsolidierung habe. „Wir wollen verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen, ohne die öffentliche Daseinsvorsorge zu schwächen.“
Die endgültige Entscheidung über den Doppelhaushalt wird in den kommenden Wochen im Kabinett und später im Landtag erwartet. Oppositionsparteien kündigten bereits an, den Entwurf kritisch zu prüfen – insbesondere hinsichtlich der sozialen Auswirkungen der geplanten Kürzungen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) betonte, der Plan sei realistisch und nachhaltig angelegt.
Quellen: Der Tagesspiegel