Der Oberste Gerichtshof Tunesiens hat am Donnerstag die Berufung gegen die Verurteilungen im sogenannten ‚Konspiration-Prozess‘ abgewiesen und damit die langen Haftstrafen gegen 34 Angeklagte bestätigt. Unter den Betroffenen befinden sich Oppositionsführer, Rechtsanwälte und Unternehmer, die von tunesischen Behörden beschuldigt wurden, eine ausländische Verschwörung gegen die nationale Sicherheit geplant zu haben. Die Entscheidung des Court of Cassation stellt das endgültige juristische Urteil in dem umstrittenen Massenprozess dar.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren Justiz als politisches Werkzeug
Amnesty International bezeichnete das Urteil als „Farce der Justiz“ und betonte, dass der Prozess von Anfang an politisch motiviert gewesen sei. Yasmine Ahmed, leitende Direktorin für regionale Menschenrechtsarbeit bei Amnesty International, erklärte: „Die Bestätigung dieser willkürlichen Haftstrafen ist ein weiterer Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in Tunesien. Der Prozess war geprägt von mangelnden Beweisen, unfairen Verfahren und erzwungenen Geständnissen.“ Auch Human Rights Watch forderte internationale Aufmerksamkeit und mahnte, dass die tunesische Justiz zunehmend als Instrument zur Unterdrückung politischer Gegner missbraucht werde.
Präsident Saieds Machtkonsolidierung im Fokus
Kritiker sehen in dem Urteil einen weiteren Schritt zur Konsolidierung der autoritären Herrschaft von Präsident Kais Saied, der seit seinem Machtgriff im Jahr 2021 systematisch Opposition, Medien und unabhängige Institutionen zurückdrängt. Seitdem wurden zahlreiche politische Gegner verhaftet, Parteien aufgelöst und die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Beobachter befürchten, dass die Bestätigung dieser Urteile signalisiert, dass auch höchste Gerichte nicht mehr als Kontrollinstanz gegenüber der Exekutive fungieren.
Die internationale Gemeinschaft wird zunehmend aufgefordert, stärker auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Tunesien zu reagieren. Bisher blieben jedoch konkrete Sanktionen oder diplomatische Konsequenzen aus. Die EU betont zwar weiterhin ihre Unterstützung für die Demokratie, setzt aber kaum Druck durch.
Quellen: AllAfrica – North Africa, AllAfrica – Latest, RFI