Liberianische Zivilgesellschaftsorganisationen (CSOs) üben zunehmenden Druck auf die Regierung von Präsident Joseph Nyuma Boakai aus, um die Einrichtung des War and Economic Crimes Court (WECC) und des National Anti-Corruption Court (NACC) voranzutreiben. Beide Gerichte sollen strafrechtliche Verantwortung für schwerwiegende Verbrechen aus den Bürgerkriegen und gegen systemische Korruption herstellen. Bislang hat die Regierung jedoch keine konkreten Schritte zur Umsetzung unternommen, was zu wachsender Kritik führt.
Die Zivilgesellschaft warnt, dass die anhaltende Untätigkeit die Straflosigkeit weiter verfestige und das internationale Ansehen Liberias beschädige – besonders vor dem Hintergrund, dass das Land demnächst einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat übernehmen wird. Diese Rolle erfordere eine glaubwürdige innenpolitische Position im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Die CSOs betonen, dass die Einrichtung der Gerichte nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine moralische Verpflichtung gegenüber den Opfern der Konflikte sei.
Die Forderungen nach Rechenschaft werden seit Jahren von Opfergruppen, Menschenrechtsorganisationen und internationalen Partnern unterstützt. Die WECC-Initiative wurde ursprünglich auf Basis der Empfehlungen der Wahrheits- und Aussöhnungskommission (TRC) von 2009 vorgeschlagen, blieb aber aufgrund politischer Blockaden lange blockiert. Nun hoffen Aktivisten, dass der internationale Druck im Vorfeld des Sicherheitsratsmandats die Regierung zu konkreten Maßnahmen zwingt.
Quellen: Liberian Observer, AllAfrica – Latest