Ungarn hat am Montag erneut seine Blockadehaltung gegenüber dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine demonstriert. Bei einem Treffen einer Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union verweigerte Budapest die Zustimmung zur Eröffnung zweier wesentlicher Verhandlungscluster, die sich mit dem Binnenmarkt und dem Wachstum befassen. Die ungarische Regierung verknüpft ihre Zustimmung mit der Forderung nach Garantien für die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine.
Diese Entscheidung wurde von ungarischen EU-Diplomaten bestätigt, die erklärten, dass Ungarn die Fortschritte der Ukraine nicht unterstützen kann, solange die Rechte der ungarischen Gemeinschaft in der Ukraine nicht ausreichend geschützt sind. Dies führt zu weiteren Spannungen innerhalb der EU, da andere Mitgliedstaaten eine Trennung der Beitrittsprozesse für die Ukraine und Moldawien anstreben.
Die ungarische Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Veto-Strategien angewandt, was die Beziehungen zu den übrigen EU-Staaten belastet. Kritiker sehen in dieser Haltung eine Möglichkeit, innerhalb der EU Einfluss zu gewinnen, indem sie die Integration eines Nachbarstaates verzögern.
Die Blockade könnte nicht nur die Ukraine, sondern auch die gesamte Region destabilisieren, da viele Staaten auf eine schnelle Integration der Ukraine in die EU hoffen. Experten warnen, dass politische Spannungen in der Region zunehmen könnten, sollten diese Hindernisse nicht bald ausgeräumt werden.
Quellen: Euronews, Daily News Hungary