Der Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat landesweit Diskussionen über die Unabhängigkeit der Justiz ausgelöst. Der Präsident des Deutschen Richterbunds, Sven Dresler, äußerte am Samstag ernste Bedenken hinsichtlich eines möglichen parteipolitischen Zugriffs auf die Staatsanwaltschaften. „Die Justiz darf kein Instrument politischer Machtausübung werden“, betonte er und forderte einen stärkeren Schutz der juristischen Unabhängigkeit.
In mehreren Bundesländern, darunter auch Sachsen-Anhalt, verfügen Justizminister über das sogenannte Weisungsrecht – also die formale Befugnis, konkrete Ermittlungsentscheidungen zu beeinflussen. Bisher wurde dieses Recht nur sehr zurückhaltend genutzt, um die Trennung von Politik und Justiz zu wahren. Doch nach den jüngsten Wahlankündigungen der AfD, die eine stricktere Strafverfolgung und eine Neuausrichtung der Justiz fordert, steigt die Sorge vor politisch motivierten Eingriffen.
Bürgerrechtsorganisationen und Juristenverbände warnen davor, dass ein solcher Kurs die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats untergraben könnte. In Magdeburg zeigten sich bereits erste Demonstrationen vor dem Justizministerium, bei denen Anwält:innen und Studierende für die Unabhängigkeit der Justiz demonstrierten. Die CDU-Landtagsfraktion kündigte an, im neuen Parlament einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stärkung der Justizkontrolle einzufordern.
Quellen: ZEIT Online – Deutschland, T-Online Nachrichten