In Angola ist am 4. August das umstrittene Gesetz Nr. 6/26 in Kraft getreten, das als Maßnahme gegen Falschinformationen vermarktet wird. Das sogenannte ‚Fake-News‘-Gesetz sieht unter anderem Strafen für die Verbreitung von Nachrichten vor, die als ‚falsch‘ oder ‚irreführend‘ eingestuft werden. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass der Text Passagen aus dem brasilianischen Gesetzesentwurf PL 2630 übernimmt – einem Vorschlag, der in Brasilien selbst bis heute nicht verabschiedet wurde.
Beobachter befürchten, dass das neue Gesetz in Angola weniger dem Schutz der Öffentlichkeit dienen könnte als vielmehr der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Insbesondere die vage Formulierung von Begriffen wie ‚Desinformation‘ oder ‚öffentliche Ordnung‘ biete Raum für willkürliche Anwendungen. Medienorganisationen und Menschenrechtsgruppen warnen vor möglichen Missbrauch durch staatliche Stellen, insbesondere im Vorfeld kritischer politischer Ereignisse.
Die Debatte um das Gesetz unterstreicht die angespannte Lage der Pressefreiheit im Land. Während die Regierung betont, digitale Manipulation bekämpfen zu wollen, fordern unabhängige Journalisten und Zivilgesellschaft mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Die Übernahme ausländischer Gesetzesentwürfe wirft zudem Fragen zur Eigenständigkeit der juristischen Gestaltung in Angola auf.
Quellen: AllAfrica – Southern Africa, AllAfrica – Central Africa