Die Europäische Union stärkt ihre Zusammenarbeit mit den Machthabern im Osten Libyens – einer Allianz unter Führung von Generalkommandant Chalifa Haftar. Wie gemeinsame Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Magazins »Report Mainz« enthüllen, geschieht dies vor dem Hintergrund steigender Sorge um Flüchtlingsströme, insbesondere nach Kreta. Die EU setzt dabei auf Abschottung und Kooperation mit lokalen Akteuren, deren Methoden jedoch oft von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert werden.
Zynischer Plan gegen Migration?
Den Enthüllungen zufolge folgen die ostlibyschen Machthaber einem strategischen, als zynisch bezeichneten Vorgehen: Indem sie gezielt Druck auf Migrationsrouten ausüben, erhöhen sie ihren Verhandlungsdruck gegenüber europäischen Partnern. Im Gegenzug für finanzielle Unterstützung und diplomatische Anerkennung versprechen sie, die Zahl der Bootsflüchtlinge zu reduzieren. Doch diese Art der Zusammenarbeit wird zunehmend als Erpressung interpretiert – und als Beleg dafür, dass Europa bereit ist, mit autoritären Kräften zu paktieren, um innereuropäische politische Spannungen zu entschärfen.
Menschenrechte versus Sicherheitspolitik
Kritiker warnen, dass diese Politik langfristig die Stabilität Libyens weiter untergräbt. Nichtstaatliche Organisationen berichten seit Jahren von Folter, willkürlichen Inhaftierungen und Missständen in von Haftars Milizen kontrollierten Lagern. Dennoch fließen EU-Mittel indirekt in Sicherheitsstrukturen, die mit diesen Praktiken in Verbindung stehen. Die Debatte zeigt erneut die Dilemmata der europäischen Migrationspolitik an den Außengrenzen Afrikas.
Quellen: Spiegel Online