Experten der Internationalen Krisenorganisation ISS warnen, dass im Südsudan unter den derzeitigen Bedingungen keine glaubwürdigen Wahlen mehr möglich sind. Der 2018 unterzeichnete Friedensvertrag, der das Ende des langjährigen Bürgerkriegs einleitete, steht laut Analysen weiter unter massivem Druck. Die institutionellen und sicherheitspolitischen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen seien bis heute nicht geschaffen worden.
Stattdessen solle die internationale Aufmerksamkeit nun darauf gerichtet werden, den bestehenden Friedensprozess zu konsolidieren. Der Erhalt des Abkommens gilt als entscheidend, um eine erneute Eskalation gewaltsamer Konflikte im jüngsten Staat der Welt zu verhindern. Die Regierung in Juba bleibt weiterhin von Spannungen zwischen den beiden Hauptfraktionen unter Präsident Salva Kiir und Vizepräsident Riek Machar geprägt.
Wahlversprechen wurden bereits mehrfach verschoben, zuletzt auf unbestimmte Zeit. Die mangelnde politische Entschlossenheit, Sicherheitsreformen voranzutreiben und eine unabhängige Wahlkommission zu etablieren, untergräbt das Vertrauen in den demokratischen Prozess. Zivilgesellschaftliche Gruppen befürchten, dass eine weitere Verzögerung die politische Polarisierung weiter verschärfen könnte.
Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, zwischen der Forderung nach demokratischer Legitimität und der Notwendigkeit des Erhalts von Frieden zu balancieren. Ohne einen funktionierenden politischen Übergang bleibt die Stabilität des Landes jedoch fragil.
Quellen: Premium Times Nigeria, AllAfrica – Latest, AllAfrica – East Africa