Ein Mitglied der regierenden National Democratic Congress (NDC) in Ghana, Prince Aboagye, ist nach seiner Verhaftung wegen mutmaßlich falscher und beleidigender Äußerungen auf der Plattform TikTok auf Kaution freigelassen worden. Das Accra Circuit Court ordnete die Freilassung an, nachdem der Aktivist beschuldigt wurde, in einem sozialen Medien-Beitrag ehemaligen Vizepräsidenten Dr. Mahamudu Bawumia verunglimpft zu haben.
Die Anklage beruht auf einem Video, das vor Kurzem auf TikTok viral ging und in dem Aboagye offenbar irreführende oder diffamierende Behauptungen über Bawumia verbreitete. Solche Fälle zeigen die zunehmende Sensibilität hinsichtlich der Nutzung sozialer Medien in der politischen Kommunikation Ghanas. Die Medienfreiheitsorganisation MFWA (Media Foundation for West Africa), die den Vorfall dokumentiert hat, warnt vor übermäßiger Strafverfolgung im Zusammenhang mit Online-Äußerungen.
Die Freilassung auf Kaution unterstreicht die fortlaufende rechtliche Auseinandersetzung um Meinungsfreiheit und politische Äußerungen in digitalen Räumen. Beobachter sehen in dem Fall ein Beispiel für die Spannungen zwischen politischer Rhetorik und der juristischen Handhabung von Social-Media-Inhalten in Ghana. Während die Justiz ihre Unabhängigkeit betont, mahnen zivilgesellschaftliche Gruppen zur Vorsicht, um grundlegende Freiheitsrechte nicht einzuschränken.
Quellen: AllAfrica – Ghana, MFWA