In Guinea-Bissau haben die Bürger am Sonntag über eine bedeutende Verfassungsänderung abgestimmt, die die Befugnisse des Staatschefs erheblich ausweiten würde. Der Schwerpunkt der Reform liegt auf der Stärkung der präsidialen Macht, insbesondere durch das Recht des Präsidenten, den Ministerpräsidenten ohne Zustimmung des Parlaments zu ernennen und wieder abzusetzen.
Die Abstimmung fand landesweit an zahlreichen Wahllokalen statt, wobei Beobachterorganisationen sowie internationale Delegationen die Durchführung begleiteten. Regierungskreise argumentieren, die Änderung sei notwendig, um politische Instabilität zu reduzieren, die in der Vergangenheit durch häufige Regierungswechsel und Putschversuche gekennzeichnet war. Kritiker hingegen warnen vor einer Erosion demokratischer Kontrollmechanismen und einer möglichen Machtkonzentration im Amt des Präsidenten.
Gesellschaftliche und politische Spannungen
Das Referendum hat innerhalb der Zivilgesellschaft und unter Oppositionsgruppen kontroverse Diskussionen ausgelöst. Einige Aktivisten befürchten, dass die Reform die ohnehin fragile Balance zwischen Exekutive und Legislative weiter zugunsten des Präsidenten verschieben könnte. Während der Abstimmung wurden vereinzelte Berichte über Unregelmäßigkeiten gemeldet, die jedoch noch nicht unabhängig verifiziert wurden.
Die Ergebnisse des Referendums stehen noch aus. Sobald sie offiziell verkündet werden, könnten sie weitreichende Konsequenzen für das politische System des westafrikanischen Landes haben – unabhängig davon, ob die Reform angenommen oder abgelehnt wird. Internationale Partner beobachten die Entwicklung aufmerksam, da stabile Institutionen für die weitere Entwicklung und Unterstützung durch Geberländer entscheidend sind.
Quellen: Africanews EN