Der Internationale Gerichtshof (ICJ) in Den Haag hat den Prozesskalender für den diplomatischen Rechtsstreit zwischen der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und Ruanda offiziell festgelegt. Die DRK hatte Ruanda beschuldigt, gegen Völkerrecht verstoßen zu haben, darunter Vorwürfe von Aggression, Besatzung und Unterstützung bewaffneter Gruppen im Osten des Kongos.
Wie der ICJ bekanntgab, muss die kongolesische Regierung ihre vollständigen Klageschriften bis Oktober 2027 einreichen. Daraufhin wird Ruanda bis Dezember 2028 Gelegenheit haben, eine förmliche Stellungnahme abzugeben. Danach folgen weitere Phasen wie Gegenvorwürfe, Beweisanträge und mündliche Verhandlungen, deren Termine noch nicht feststehen.
Diplomatischer Spannungspunkt bleibt bestehen
Obwohl beide Länder in den letzten Jahren einige bilaterale Abkommen zur Deeskalation unterzeichnet haben, bleibt die Beziehung angespannt – insbesondere wegen der fortwährenden Konflikte in der ostkongolesischen Region. Die DRK wirft Ruanda weiterhin vor, indirekt Einfluss auf die M23-Rebellion auszuüben, was Kigali stets bestritten hat.
Beobachter sehen im ICJ-Verfahren einen wichtigen Schritt zur friedlichen Streitbeilegung, warnen aber vor langen Verfahrensdauern. Der Prozess könnte mehrere Jahre dauern, bevor ein endgültiges Urteil fällt. Gleichzeitig hoffen internationale Partner auf eine Fortsetzung des Dialogs parallel zum juristischen Weg.
Quellen: Africanews EN