Tunesien, das einst als einziger Erfolg der Arabischen Frühlinge galt, befindet sich laut aktuellen Analysen auf einem besorgniserregenden Weg hin zur autoritären Herrschaft. Ein Bericht des Think Tanks African Arguments beschreibt, wie das demokratische Erbe der Revolution von 2011 systematisch untergraben wurde – durch innere Machtkämpfe, politische Verratshandlungen und fehlende internationale Unterstützung.
Seit der Machtübernahme von Präsident Kais Saied im Jahr 2021 hat sich die politische Landschaft dramatisch verändert. Verfassungsänderungen, die Aushebelung des Parlaments und die Inhaftierung oppositioneller Politiker haben zu einem massiven Rückgang der politischen Freiheiten geführt. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Rückkehr zu repressiven Strukturen, wie sie unter dem langjährigen Autoritätsregime von Zine el-Abidine Ben Ali vorherrschten.
Der Bericht hebt besonders die Rolle externer Akteure hervor: Während westliche Demokratien öffentlich Besorgnis äußern, bleibt konkrete diplomatische oder wirtschaftliche Unterstützung für demokratische Kräfte aus. Stattdessen werde Tunesien oft als strategischer Partner im Kampf gegen Migration und Terrorismus behandelt – unabhängig von der inneren Entwicklung der Menschenrechte.
Experten betonen, dass Tunesien damit nicht nur seine demokratischen Errungenschaften verliere, sondern auch als Vorbild für andere Länder Nordafrikas versage. Die Enttäuschung in der Bevölkerung wachse, während die Angst vor Repressionen die politische Teilhabe weiter einschränkt. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Frage, ob sie an ihren demokratischen Prinzipien festhält oder geopolitische Interessen über Menschenrechte stellt.
Quellen: AllAfrica – North Africa