In Simbabwe hat die Opposition den Vorwurf erhoben, dass die regierende Zanu-PF-Partei den Prozess zur Verabschiedung des Verfassungsänderungsgesetzes Nr. 3 (CAB3) beschleunige, um ihre Macht zu festigen. Der Parlamentspräsident Jacob Mudenda wies die Einwände der Opposition zurück und erklärte, dass die Debatte über den Gesetzentwurf Vorrang vor anderen parlamentarischen Angelegenheiten haben werde.
Die Kontroversen um das Gesetz betreffen unter anderem die Möglichkeit, die Amtszeit des Präsidenten zu verlängern und die Wahlverfahren zu ändern, was den Einfluss des Parlaments auf die Ernennung des Staatsoberhauptes erheblich erhöhen würde. Kritiker befürchten, dass diese Änderungen die Demokratie im Land weiter untergraben könnten.
Die Situation wird durch die zunehmende Mobilisierung von Bürgergruppen und Kirchen verschärft, die für nationale Einheit und Frieden während dieser kritischen politischen Phase plädieren. In den letzten Tagen gab es auch Berichte über Drohungen gegen Zivilisten, die rechtliche Schritte gegen die Abgeordneten eingeleitet haben, die sich an den Verfassungsänderungen beteiligen.
Quellen: AllAfrica – Latest, AllAfrica – Southern Africa